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Kreisfeuerwehrverband Gießen begrüßt Gesetzesänderung

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Eingestellt von: KFV Redaktion
Eingestellt am: 28.05.2017

Angriffe auf Einsatzkräfte, Gaffen und Blockieren von Rettungsgassen stehen zukünftig unter Strafe

„Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, dass diese Gesetzesverschärfung nun beschlossen wurde“, freut sich Michael Klier, Vorsitzender des Kreisfeuerwehrverbandes Gießen e.V.,  über die durch den Bundesrat verabschiedete Änderung des Strafgesetzbuches zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften. Der Deutsche Feuerwehrverband hatte die Verschärfung des Gesetzes engmaschig begleitet.


Das Gesetz sieht vor, dass der Schutz von Feuerwehrangehörigen verbessert wird: Der tätliche Angriff auf diese soll als selbstständiger Straftatbestand (neu: § 114 StGB-E) mit einem verschärften Strafrahmen einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren ausgestaltet werden. „Weiterhin werden die Regelbeispiele des § 113 Absatz 2 StGB erweitert, um dem erhöhten Gefährdungspotential für das Opfer angemessen Rechnung zu tragen. Zum einen liegt künftig in der Regel ein besonders schwerer Fall auch dann vor, wenn der Täter oder ein anderer Beteiligter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt und (noch) keine Absicht besteht, diese bzw. dieses zu verwenden. Zum anderen soll in der Regel ein besonders schwerer Fall vorliegen, wenn die Tat mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begangen wird“, heißt es im Gesetzestext.

Kräfte der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und der Rettungsdienste sind Vollstreckungsbeamten damit hierbei gleichgestellt. Der neue Paragraph 115 StGB-E soll künftig auch den Schutz der Feuerwehrangehörigen regeln.

Strafen für Gaffer und Rettungsgasse-Blockierer


Außerdem stellt das Gesetz auch das Gaffen an Unfallstellen oder Blockieren einer Rettungsgasse unter Strafe. Hierfür sorgt eine neue Strafvorschrift „Behinderung von hilfeleistenden Personen“. Dabei knüpft die Strafbarkeit allein an das Behindern einer hilfeleistenden Person an. Es kommt hierbei nicht darauf an,  ob  sich  dieses  Verhalten  konkret  negativ  auf  die  Person  oder  die  Sache 

auswirkt, der die Hilfeleistung zu Gute kommen soll. Der Bundesrat hatte sich im Mai vergangenen Jahres für die Strafbarkeit von Gaffen ausgesprochen und einen eigenen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht.
Das Gesetz tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

 

Auch die Feuerwehren im Landkreis Gießen müssen sich im Rahmen ihrer Einsätze auf den Autobahnen und Bundesstraßen mit Gaffern und angriffslustigen Autofahrern auseinandersetzen. Häufig treffen die Feuerwehrleute auf Unverständnis, wenn Straßen gesperrt werden und dadurch Staus entstehen. „Da wird man schon mal richtig angepöbelt“, berichtet Frank Mathes (Abteilungsleiter Gefahrenvorbeugung im Amt für Brand- und Bevölkerungsschutz Gießen, Beirat des Kreisfeuerwehrverbandes Gießen). „Doch oft ist schon das Durchkommen zur Unfallstelle ein Problem, denn das Bilden einer Rettungsgasse funktioniert leider noch nicht immer so, wie es sein sollte“, weiß Mathes.

 

Aus diesem Grund möchte der Kreisfeuerwehrverband Gießen alle Autofahrer an die Regelung  zur Bildung einer Rettungsgasse erinnern. Diese besagt, dass die Fahrbahn zwischen der linken Spur und allen anderen Spuren für die Rettungsfahrzeuge freizuhalten ist.

Foto Michael Klier (Vorsitzender des Kreisfeuerwehrverbandes)
Michael Klier
(Vorsitzender des Kreisfeuerwehrverbandes Gießen)
Foto Frank-Ullrich Mathes (Amt für Brand- und Bevölkerungsschutz in Gießen)
Frank Ulrich Mathes
(Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr Staufenberg,
Beruflich: Amt für Brand- und Bevölkerungsschutz in Gießen,
Beiratsmitglied des Kreisfeuerwehrverbandes Gießen in der Funktion des "Sprecher der Berufsfeuerwehr")

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