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KFV Gießen e. V. » Satzung des KFV Gießen

Satzung des KFV Gießen

Satzung des Kreisfeuerwehrverbandes Gießen e. V.

Inhalt
§ 1 Name, Sitz und Rechtsform
§ 2 Zweck und Aufgaben
§ 3 Gemeinnützigkeit
§ 4 Zuständigkeit und Rechtsgrundlagen
§ 5 Mitgliedschaft
§ 6 Ehrenmitgliedschaft
§ 7 Verbandsorgane
§ 8 Verbandsversammlung
§ 9 Vorstand
§ 10 Aufgaben des Vorstandes
§ 11 Beirat
§ 12 Verbandsausschuss
§ 13 Jugendabteilung / Ehren- und Altersabteilung / Musikabteilung
§ 14 Mittel des Verbandes
§ 15 Haushalt
§ 16 Kreisfeuerwehrtag
§ 17 Verbandsauflösung
§ 18 Schlussbestimmungen
§ 19 Salvatorische Klausel
§ 20 In-Kraft-Treten der Satzung

§ 1 Name, Sitz und Rechtsform

(1) Der Verband führt den Namen: Kreisfeuerwehrverband Gießen e.V., im folgenden „Verband“ genannt.
(2) Der Sitz des Verbandes ist Gießen.
(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
(4) Der Verband hat die Rechtsform eines eingetragenen Vereins und ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Gießen eingetragen.
(5) Die Funktionsbezeichnungen in dieser Satzung werden aufgrund der Lesbarkeit einheitlich in männlicher Form geführt, unbestritten stehen alle Funktionen gleichberechtigt Frauen wie Männern offen.

§ 2 Zweck und Aufgaben

(1) Der Verband hat den Zweck,

  1. das Feuerwehrwesen im Landkreis Gießen zu fördern;
  2. die Interessen der Feuerwehren zu vertreten;
  3. die Arbeit der Feuerwehr(förder-)vereine zu unterstützen.

(2) Die Aufgaben des Verbandes sind es insbesondere,
  1. die Zusammenarbeit unter den Feuerwehren durch Informations- und Ausbildungsveranstaltungen zu fördern und zu pflegen;
  2. den Brand- und Katastrophenschutz, die Allgemeine Hilfe und den Umweltschutz zu fördern;
  3. die soziale Vorsorge für die Mitglieder in den Feuerwehren zu unterstützen und zu fördern;
  4. für die gesundheitliche Vorsorge der Mitglieder in den Feuerwehren von Beginn der Mitgliedschaft bis zum Ausscheiden, besonders durch Präventionsmaßnahmen, zusammen mit den Versicherungsträgern, Sorge zu tragen;
  5. die Aus- und Fortbildung der aktiven Feuerwehrangehörigen mitzugestalten;
  6. Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben und die Brandschutzerziehung und -aufklärung zu unterstützen;
  7. mit den am Brandschutz Interessierten und für diesen verantwortlichen Behörden und Organisationen zusammenzuarbeiten;
  8. die Jugendfeuerwehren und Kindergruppen (Minifeuerwehren) im Landkreis Gießen, die in der Kreisjugendfeuerwehr organisiert sind, zu fördern, zu betreuen und zu erhalten;
  9. das Musikwesen in den Feuerwehren zu fördern, zu betreuen und zu erhalten.

(3) Der Kreisfeuerwehrverband Gießen e. V. kann Mitglied anderer Vereine, Verbände, Stiftungen oder ähnlicher Institutionen sein. Über die Mitgliedschaft entscheidet der Verbandsausschuss mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegeben Stimmen.

(4) Politische und religiöse Betätigungen sind ausgeschlossen.

§ 3 Gemeinnützigkeit

(1) Der Verband verfolgt im Rahmen seiner Tätigkeit gem. § 2 der Satzung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(2) Die Mittel des Verbandes sind ausschließlich zu satzungsgemäßen Zwecken zu verwenden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Verbandes.

(3) Niemand darf durch Ausgaben, die dem Verbandszweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Bei Ausscheiden eines Mitgliedes aus dem Verband oder bei Verbandsauflösung erfolgt keine Rückerstattung etwa eingebrachter Vermögenswerte.

(4) Einzelnen Funktionsträgern kann die Verbandsversammlung sachbezogene, pauschale Aufwandsentschädigungen zubilligen. Näheres regelt die Finanzordnung.

§ 4 Zuständigkeit und Rechtsgrundlagen

Der Verbandsausschuss kann einzelne Geschäftsbereiche durch Ordnungen regeln.

Dazu zählen:
  • eine Geschäftsordnung,
  • eine Finanzordnung,
  • eine Wahlordnung,
  • eine Jugendordnung,
  • eine Musikordnung,
  • eine Ehrenordnung.

§ 5 Mitgliedschaft

(1) Dem Verband können als Mitglieder angehören:
  1. Die Städte und Gemeinden des Landkreises Gießen als ordentliche Mitglieder durch ihre Feuerwehren.
  2. Der Landkreis Gießen als förderndes Mitglied ohne Stimmrecht. Der Landkreis Gießen kann in beratender Funktion in allen Organen gehört werden.
  3. Die Vereine der Feuerwehren im Landkreis Gießen als ordentliche Mitglieder.
  4. Die Unternehmen im Landkreis Gießen, die eine nicht-öffentliche Feuerwehr (z. B. Werkfeuerwehren, Hausfeuerwehren, Betriebsfeuerwehren) in Ihrem Betrieb im Landkreis Gießen unterhalten, als ordentliche Mitglieder.
  5. Einzelpersonen und fördernde Mitglieder ohne Stimmrecht.
  6. Ehrenmitglieder mit Stimmrecht, welches nicht übertragbar ist.
  7. Andere juristische Personen ohne Stimmrecht.
(2) Zum Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag zu stellen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Tage der Aufnahme. Eine Ablehnung ist zu begründen und dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen. Innerhalb eines Monats nach der Mitteilung kann der Antragsteller beim Vorstand schriftlich die Entscheidung der Verbandsversammlung beantragen.

(3) Die Mitgliedschaft kann zum Ende des Geschäftsjahres mit dreimonatiger Frist, durch eingeschriebenen Brief, gekündigt werden.

(4) Verstößt ein Mitglied gegen die Interessen des Verbandes, seiner Organe oder bleibt es mit seinem Jahresbeitrag trotz Mahnungen länger als sechs Monate in Verzug, kann es ausgeschlossen werden. Die Entscheidung trifft der Vorstand nach Anhörung des Mitgliedes. Mit dem Ausscheiden erlischt jeglicher vermögensrechtlicher Anspruch.

(5) Die Wiederaufnahme ausgeschlossener Mitglieder kann nur durch Beschlusssfassung der Verbandsversammlung erfolgen.

§ 6 Ehrenmitgliedschaft

(1) Personen, welche sich besondere Verdienste um den Verband und/oder seine Aufgaben gemäß § 2 dieser Satzung erworben haben, können auf Vorschlag des Vorstandes durch die Verbandsversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.

(2) Die Wirksamkeit einer Ehrenmitgliedschaft tritt erst ein, nachdem die betreffende Person diese Ehrenmitgliedschaft annimmt.

(3) Das Nähere regelt die Ehrenordnung.

§ 7 Verbandsorgane

Organe des Verbandes, deren Aufgaben, Zuständigkeit und Wahl, die in den §§ 8 bis 12 genannt werden, sind:
  1. die Verbandsversammlung,
  2. der Verbandsvorstand,
  3. der geschäftsführende Vorstand und
  4. der Verbandsausschuss.

§ 8 Verbandsversammlung

(1) Die Verbandsversammlung ist das oberste Organ des Verbandes und besteht aus:

1. Den Delegierten der Mitglieder gemäß § 5 dieser Satzung. Diese üben das Stimmrecht für die ordentlichen Mitglieder aus. Jeder Delegierte hat eine Stimme.

Für Mitglieder gemäß § 5 Abs. 1, Nr. 1 dieser Satzung gilt: Die Anzahl der Delegierten entspricht der Anzahl der Orts-/Stadtteilfeuerwehren. Delegierte sollen sein der Wehrführer oder sein Vertreter.

Für Mitglieder gemäß § 5 Abs. 1, Nr. 3 dieser Satzung gilt: Ein Delegierter pro Verein.Für Mitglieder gemäß § 5 Abs. 1, Nr. 4 dieser Satzung gilt: Ein Delegierter pro Unternehmen. Delegierter soll sein der Leiter der nicht-öffentlichen Feuerwehr.

Den Ehrenmitgliedern, deren Stimmrecht nicht übertragbar ist.
Den Mitgliedern des Verbandsvorstandes. Jedes Vorstandsmitglied hat eine Stimme.

3. Den Mitgliedern des Verbandsausschusses mit Ausnahme des Verbandsvorstandes. Jeder Delegierte hat eine Stimme.

(2) Die Verbandsversammlung wird von dem Vorsitzenden geleitet, im Verhinderungsfalle von einem seiner Stellvertreter oder einem von der Verbandsversammlung gewähltem Versammlungsleiter.

(3) Die Verbandsversammlung ist mindestens einmal im Jahr von dem Vorsitzenden einzuberufen. Die Einberufung muss mindestens vier Wochen vorher schriftlich (auch Fax oder Email ist zulässig) an die Mitglieder unter Beifügung der Tagesordnung erfolgen. Wenn auf schriftlichen Antrag, unter Angabe der Gründe von mindestens einem Drittel aller Mitglieder oder durch die Mehrheit des Vorstandes oder die Mehrheit des Verbandsausschusses die Einberufung einer Verbandsversammlung verlangt wird, hat diese innerhalb von vier Wochen zu erfolgen.

(4) Anträge zur Ergänzung oder Änderung der Tagesordnung sind mindestens 14 Tage vor der Verbandsversammlung dem Verbandsvorsitzenden oder einem der Stellvertreter schriftlich mitzuteilen.

(5) Über jede Verbandsversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen. Die Niederschrift ist vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen.

(6) Die Verbandsversammlung hat folgende Aufgaben:
  1. Die Wahl des Verbandsvorsitzenden und der Vorstandsmitglieder.
  2. Bestätigung des von den Delegierten der Jugendfeuerwehr vorgeschlagenen Verbandsjugendfeuerwehrwartes, des vom Leiter der Feuerwehr Gießen vorgeschlagenen Vertreters der Berufsfeuerwehr und des von der Musikversammlung vorgeschlagenen Kreisstabführers.
  3. Die Wahl der Kassenprüfer.
  4. Kenntnisnahme des Kassenberichtes.
  5. Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan.
  6. Kenntnisnahme des Kassenprüfberichtes.
  7. Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes.
  8. Kenntnisnahme und Aussprache über die Jahresberichte der Fachbereiche.
  9. Beschlussfassung über Satzungsänderungen und die Auflösung desVerbandes.
  10. Beratung und Beschlussfassung über vorliegende Anträge.
  11. Ernennung von Ehrenmitgliedern.
  12. Die Wahl des Ortes für ordentliche Verbandsversammlungen. Vorrangig sind die Mitglieder mit Jubiläen von 50, 75, 100, 125 Jahren usw. zu berücksichtigen. Sollte hierüber keine Entscheidung zu Stande kommen, so entscheidet der Verbandsvorstand.
  13. Jede ordnungsgemäß einberufene Verbandsversammlung ist beschlussfähig. Jeder Delegierte hat eine Stimme. Stimmenübertragung und Stimmenhäufung ist unzulässig.
  14. Es wird offen gewählt, es sei denn, ein stimmberechtigtes Mitglied beantragt geheime Wahl.
  15. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst, Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
  16. Satzungsänderungen bedürfen einer Zweidrittel-Mehrheit der zu Beginn der Verbandsversammlung festgestellten stimmberechtigten Delegierten.

§ 9 Vorstand

(1) Der Vorstand setzt sich zusammen aus:
  1. dem Verbandsvorsitzenden,
  2. einem bis drei gleichberechtigten stellvertretenden Verbandsvorsitzenden,
  3. dem Kassenverwalter,
  4. dem Schriftführer,
  5. dem Verbandsjugendfeuerwehrwart,
  6. dem Kreisstabführer,
  7. dem Gleichstellungsbeauftragten,
  8. dem Vertreter der Berufsfeuerwehr Gießen,
  9. dem Vertreter der nicht-öffentlichen Feuerwehren.
Geschäftsführender Vorstand im Sinne des § 26 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) sind die unter Abs.1, Nr. 1 bis Nr. 2 gewählten Personen. Jeder ist einzeln vertretungsberechtigt.

(2) Die einzelnen Mitglieder des Vorstandes werden für die Dauer von drei Jahren gewählt. Über die tatsächliche Anzahl der stellvertretenden Vorsitzenden für die jeweils anstehende Wahlperiode entscheidet die Verbandsversammlung.

(3) Scheidet während der Amtszeit, gleich aus welchem Grund, ein Vorstandsmitglied aus, so findet eine Neuwahl für die Restamtszeit des Ausgeschiedenen in der nächsten Verbandsversammlung statt.

(4) In den Vorstand kann nur gewählt werden, wer Angehöriger einer Feuerwehr ist, deren Träger Mitglied des Verbandes gemäß § 5 Abs. 1, Nr. 1 oder Nr. 4 dieser Satzung ist.Abweichend hiervon können bis zu drei Personen in den Vorstand gewählt werden, die nicht selber aktiver Angehöriger einer Feuerwehr sind, wenn Sie selber [§ 5 Abs. (1), Nr. 5. oder 6.] oder deren Verein Mitglied des Verbandes [§ 5 Abs. (1), Nr. 3.] sind oder deren Dienstherr oder Arbeitgeber die Voraussetzungen der Mitgliedschaft im Sinne des § 5 Abs. (1), Nr. 2. oder 7. erfüllen.

Dem geschäftsführenden Vorstand muss mindestens eine Person nach Satz 1 angehören.

(5) Die Aufbauorganisation des Vorstandes ist in der Geschäftsordnung des Verbandsvorstandes zu regeln, es können zum Beispiel verschiedene Fachbereiche und Aufgaben festgelegt werden.

(6) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn seine Mitglieder ordnungsgemäß zur Sitzung eingeladen worden sind und mindestens die Hälfte anwesend ist. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Die Einberufung einer Vorstandssitzung muss mindestens sieben Tage vorher schriftlich (auch Fax oder Email ist zulässig) an die Mitglieder unter Beifügung der Tagesordnung erfolgen.

(7) Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Über jede Vorstandssitzung ist eine Niederschrift anzufertigen. Die Niederschrift ist vom Sitzungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen.

§ 10 Aufgaben des Vorstandes

(1) Ausführung der Beschlüsse der Verbandsversammlung.
(2) Führung der Geschäfte des Verbandes, sowie Beratung und Beschlussfassung über alle wichtigen Verwaltungsfragen bzw. Vorlagen an die Verbandsversammlung zur Beschlussfassung.
(3) Vorbereitung und Durchführung aller Tagungen und Veranstaltungen des Verbandes.
(4) Aufstellung der Jahresberichte, des Kassenberichtes sowie des Haushaltsplanes.
(5) Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern.

§ 11 Beirat

Zur Beratung des Vorstandes wird ein Beirat gebildet. Diesem Beirat sollten angehören:
  1. der Kreisbrandinspektor oder ein Stellvertreter,
  2. ein Vertreter des Landkreises Gießen,
  3. eine von der Bürgermeisterdienstversammlung benannte Person und
  4. der Leiter der Feuerwehr Gießen oder ein Stellvertreter.

§ 12 Verbandsausschuss

(1) Zur Vorbereitung der Beratungen und Beschlüsse in der Verbandsversammlung wird ein Verbandsausschuss gebildet.

Der Verbandsausschuss besteht aus:
  1. Dem Verbandsvorstand.
  2. Den Leitern der öffentlichen Feuerwehren der Mitglieder gemäß § 5 Abs. 1 , Nr. 1 dieser Satzung oder einen Vertreter. Mitgliedsstädte über 50.000 Einwohner stellen zwei Stimmberechtigte.

(2) Aufgaben des Verbandsausschusses
  1. Beratung über Übungs- und Ausbildungsveranstaltungen.
  2. Beratung über den jährlich zu erstellenden Haushaltsplan.
  3. Beratung über Satzungsänderungen.
  4. Die Bildung von Sondergremien zu beschließen und deren Leiter und Mitglieder zu benennen.
  5. Probleme oder neue Herausforderungen der Feuerwehren aufzuzeigen und an deren Behebung mitzuarbeiten.
  6. Die Feuerwehren und deren Träger über Neuerungen zu informieren.
  7. Beratung und Verabschiedung der Ordnungen des Verbandes. Abweichend hiervon legt der Verbandsvorstand seine Geschäftsordnung eigenverantwortlich fest.
  8. Entscheidung über die Mitgliedschaft in anderen Verbänden oder Vereinen.

(3) Der Verbandsausschuss ist durch den Verbandsvorsitzenden bei Bedarf, mindestens jedoch einmal im Jahr, einzuberufen. Der Ausschuss muss einberufen werden, wenn mindestens ein Viertel seiner Mitglieder es unter Nennung der Gründe verlangen. Die Einberufung des Verbandsausschusses muss mindestens vier Wochen vorher schriftlich (auch Fax oder Email ist zulässig) an die Mitglieder unter Beifügung der Tagesordnung erfolgen.

(4) Der Verbandsvorsitzende, im Verhinderungsfalle einer seiner Stellvertreter oder ein von dem Verbandsausschuss gewählter Versammlungsleiter leitet die Ausschusssitzungen. Er kann, wenn ihm dies für die Behandlung der zu beratenden Fragen erforderlich scheint, fachkundige Personen hinzuziehen.

(5) Der Verbandsausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.

(6) Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.

(7) Über die Beratung des Verbandsausschusses ist eine Niederschrift zu fertigen. Die Niederschrift ist vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen. Die Sitzungen sind nicht öffentlich.

§ 13 Jugendabteilung / Ehren- und Altersabteilung / Musikabteilung

(1) Die Jugendabteilung setzt sich aus den Jugendfeuerwehren und Kindergruppen der Mitglieder zusammen und wird von dem Verbandsjugendfeuerwehrwart geleitet. Näheres hierzu regelt die Jugendordnung.

(2) Der Verband versteht sich auch als Interessenvertretung der örtlichen Ehren- und Altersabteilungen.

(3) Die Musikabteilung setzt sich zusammen aus den musizierenden Gruppen der Mitglieder und wird vom Kreisstabführer geleitet. Näheres hierzu regelt die Musikordnung.

§ 14 Mittel des Verbandes

Die Mittel zur Erreichung der Verbandszwecke werden wie folgt aufgebracht:

(1) Mitgliedsbeiträge:
  1. von den Städten und Gemeinden,
  2. der Feuerwehrvereine,
  3. der Unternehmen der nicht-öffentlichen Feuerwehren,
  4. von Einzelpersonen und fördernden Mitgliedern und
  5. von juristischen Personen.

(2) Fördermittel des Landkreises Gießen.

(3) Freiwillige Zuwendungen, Spenden und sonstige Einnahmen.Näheres bestimmt die Finanzordnung.

§ 15 Haushalt

(1) Der Vorstand ist gemäß § 10 verpflichtet, für jedes Geschäftsjahr einen Haushaltsplan aufzustellen.

(2) Die Mittel sind nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit bei sparsamster Geschäftsführung ausschließlich für die Zwecke des Verbandes zu verwenden.

(3) Für jedes Geschäftsjahr ist über Einnahmen und Ausgaben abzurechnen. Die Rechnungsprüfer haben die Jahresrechnung zu prüfen und der Verbandsversammlung zu berichten. Beanstandungen sind nach der Kassenprüfung dem Vorstand mitzuteilen. Näheres bestimmt die Finanzordnung.

§ 16 Kreisfeuerwehrtag

(1) Die repräsentative Veranstaltung des Verbandes ist der "Kreisfeuerwehrtag", der jährlich in der Regel in Verbindung mit der Verbandsversammlung stattfinden soll.

(2) Die Durchführung des Kreisfeuerwehrtages erfolgt nach den vom Verbandsvorstand aufgestellten Grundsätzen und Richtlinien.

§ 17 Verbandsauflösung

(1) Zur Auflösung des Verbandes muss eine gesonderte Verbandsversammlung einberufen werden. Der Beschluss der Auflösung muss mit 4/5 der Stimmen der zu Beginn der Versammlung festgestellten stimmberechtigten Delegierten gefasst werden.

(2) Bei Auflösen des Verbandes fällt das Vermögen des Kreisfeuerwehrverbandes an Mitglieds-Städte und -Gemeinden. Es wird anteilig zum Einwohnerschlüssel ausgezahlt. Die Gelder sind für Zwecke der Feuerwehren zu verwenden.

§ 18 Schlussbestimmungen

Jedes Mitglied erkennt durch Abgabe des Aufnahmeantrages die Satzung an.

§ 19 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Satzung oder Teile davon unwirksam sein, oder unwirksam werden, so wird die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung soll dann eine Regelung treten, die dem Sinn und Zweck der ursprünglichen Bestimmung Rechnung trägt.

§ 20 In-Kraft-Treten der Satzung

(1) Diese Satzung wurde von der Verbandsversammlung am 05. Juni 2010 beschlossen und tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister beim Amtsgericht Gießen in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Satzung vom 28. Juni 2003, eingetragen in das Vereinsregister am 29. August 2003, außer Kraft.

Mario Binsch, Verbandsvorsitzender
Marcus Leopold, stv. Verbandsvorsitzender

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